So, die angeblich größte Finanzreform seit 1933 der Vereinigten Staaten ist nun mit einem Regelwerk von rund 2300 Seiten durchgekommen. Neben mehreren sinnvollen Reformansätzen, sind jedoch einige notwendige Kernpunkte ganz wegfallen, wie z.B. die Zerschlagung von Gigantenbanken, beziehungsweise stark aufgeweicht worden wie die Volcker-Regel. Die wichtigsten Punkte sollen hier nur kurz angerissen werden:
- Transparenz bei großen Hedgefonds: Hedgefonds müssen sich ab einer bestimmten Größe bei der SEC registrieren, es gibt jedoch Ausnahmeregelungen.
- Volcker-Regel: Eigenhandel, Handel auf eigene Rechnung, sowie Beteiligungen von Finanzfirmen in Hedgefonds oder Privatinvestoren werden jedoch nur bei den staatlich gestützten Instituten beschnitten.
- Regulierung des Handels mit Derivaten: Insbesondere der Handel mit CDS soll fortan über Clearingstellen oder Börsen erfolgen.
- Überwachung der Rating-Agenturen: Die SEC wird ebenfalls für die Aufsicht der Rating-Agenturen zuständig, jedoch erstmal als Beobachter für die nächsten zwei Jahre. Hier sollten die Kompetenzen der SEC definiert werden, kommt hoffentlich noch.
- Verbraucherschutz: Einrichtung einer Verbraucherschutzbehörde, speziell für Finanzprodukte, die Wirkung dieser neuen Behörde hängt jedoch stark von der Leitung ab. Ein hoffnungsvoller Kandidat für diese Stelle wäre Elizabeth Warren, eine zähe Jura-Professorin in Harvard. Man wird jedoch abwarten müssen, wie ernst diese Behörde von der Regierung genommen wird. Dies wird bereits durch die zukünftige Kandidatenauswahl erkennbar.
- Der letzte Punkt scheint ein wenig absurd zu sein. Vorgeschriebene Prüfung der Bonität von Kreditnehmern, ist ja nicht so, dass es diese in den USA nicht gab, sie wurde nur in den letzten Jahren stringent ignoriert.
Diese Finanzreform erscheint auf den ersten Blick ein wenig blass, bei einem Vergleich mit den Reformbemühungen der EU ist sie jedoch durchaus imposant. Es gibt nämlich bisher gar keine Reformbemühungen in der EU. Stattdessen geisterte ein Aufruf von EU-Parlamentariern, die sich an die Öffentlichkeit wendeten und die Zivilgesellschaft um Hilfe gegen die Finanz-Lobby, die in Form von Expertengruppen in Brüssel agiert, bat. Eine europäische Regulierung war so vom Beginn an zum Scheitern verurteilt. Wie so oft gibt es zwar in den USA Licht und Schatten, dagegen sieht es jedoch in der EU hinsichtlich einer Neuordnung der Finanzindustrie weitaus düsterer aus.
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